Aus dem Gemeinderat vom 23.05.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom Mai

Sehr lange hat der Gemeinderat an den neuen Bebauungsrichtlinien gearbeitet. Nunmehr werden diese am 26. Juni in einer Bürgerversammlung präsentiert. Anschließend werden sie über acht Wochen zur Einsicht aufgelegt. So soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung genügend Möglichkeiten hat, ihre Anliegen einzubringen.

Die erste Änderung des Teilbebauungsplanes Hutweide (im Bereich der OSG-Bauten) wurde vom Gemeinderat freigegeben.

Die Protokolle vom Prüfungs- und Bauausschuss wurden präsentiert. Im Prüfungsausschuss wurden die Förderrichtlinien für Vereine behandelt. Dabei wurden Kriterien definiert, die ein Verein erfüllen muss, um als Parndorfer Verein zu gelten. Die Förderrichtlinien sollen nun entsprechend geändert werden. Auch die Förderungen für den Theatersommer Parndorf wurde überprüft und für in Ordnung befunden.

Der Bauausschuss hat die Bebauungsrichtlinien für das Gebiet „Hausgärten“ behandelt und als Straßenbezeichnung „Gartensiedlung“ festgelegt. Weiters wurden Straßenbezeichnungen im Betriebsgebiet festgelegt. Ein wichtiger Punkt war die Vorbereitung der Bürgerversammlung zum Thema „Bebauungsrichtlinien“.

Der Widerstand gegen die Breitspurbahn wächst! Mittlerweile gibt es Bezirksbeschlüsse der SPÖ, der ÖVP und der Grünen bzw. der LIPA und der LIKI (Kittsee) gegen das Projekt. In sehr vielen Gemeinden werden bereits Unterschriften zur Gründung von Bürgerinitiativen gesammelt. In Parndorf zeigt sich eine klare Stimmung gegen dieses Projekt (Ende Mai schon 800 Unterschriften!). Unser Ziel ist ein regionaler Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg.

Bzgl. der 3. Landepiste des Flughafens Schwechat hat sich die Gemeinde Parndorf der Klage gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP angeschlossen. Leider hat der Verfassungsgerichtshof gegen entschieden! Die UVP zur 3. Piste ist somit positiv bestätigt und die Planung seitens des Flughafens wurde begonnen. Kein positives Ergebnis für Parndorf - die Gemeinde ist nun aber in der Bezirkskonferenz Bruck an der Leitha und im Arbeitskreis „Gekurvter Anflug“ innerhalb des Dialogforums des Flughafens vertreten und kann zumindest mit verhandeln. Damit finden wir zumindest einmal Gehör!

Gemeindevorstand Daniel hat als Delegierter der Gemeinde über die wichtigsten Aktivitäten des Leithawasserverbandes informiert. Im Mittelpunkt des Verbandes steht die Sicherung und Säuberung des Flussbettes der Leitha, an welchem Parndorf einen großen Anteil besitzt.

Im heurigen Güterwegeprogramm ist die Sanierung des Verbindungsweges zwischen dem Antoniweg und der Vitusgasse vorgesehen. Zusätzlich muss ein Teilstück des Güterweges in Richtung Bruck (neben der B10) saniert werden. Die Gemeinde übernimmt die Haftung für € 44.000,-- (50% der Kosten).

Das Projekt „Kulturmeile“ (Sanierung des heutigen sKUPA-Gebäudes, Neubau eines Gebäudes im Hof, Neugestaltung des Gartenbereiches) soll für die Tamburizza und all jenen Vereine, die derzeit in den Containern bzw. dem alten Gebäude beim Gemeindeamt untergebracht sind, zur neuen Heimat werden. Die "Kulturmeile" soll als Dorferneuerungsprojekt umgesetzt werden. Dazu werden weitere Fördermöglichkeiten abgeklärt, um den Kostenanteil der Gemeinde bei geschätzten Gesamtkosten von € 941.407,-- gering halten zu können. Das Projekt soll nach Abschluss des "Dorferneuerungsprojektes Dorfbrunnen" und dem Start des Vereinshauses angegangen werden.

Die Gemeinde ist seit 2013 Mitglied beim Landes-WebGIS-System. Da Parndorf ein eigenes GIS-System hat, wurden diese Dienstleistung kaum in Anspruch genommen und auch keine Beiträge bezahlt. Mittlerweile hat sich der Datenaustausch bzw. Datenzugang verändert und die Gemeinde wurde zum zahlenden Mitglied.

Die Gemeinde hat für das „Rote Haus“ beim Bund ein offizielles Kaufangebot gemäß des Schätzgutachtens festgelegt: € 2.880,-- für  die 800 Quadratmeter.

Nachdem die Gemeinde von einem Hausbesitzer geklagt wurde –  Bäume auf öffentlichem Grund sollen einen Schaden am Haus verursacht haben – wurde Herr Dr. Rudolf Tobler jun. als bevollmächtigte Rechtsvertretung bestimmt.

Beim „alten“ Bahnhof in Parndorf gibt es schon seit langer Zeit ein größeres Parkproblem. In Kooperation zwischen der Landesregierung, der ÖBB und der Gemeinde wurde daher eine Lösung erarbeitet. In dieser Park & Ride Anlage soll neben dem Bahnhofsgebäude soll Parkplatz für 40 Fahrzeuge und ein zusätzlicher Radabstellplatz errichtet werden. Kritik an einer damit verbunden Entfernung von mehreren großen Kastanienbäumen hat zur Folge, dass mit der ÖBB neuerlich Gespräche bezüglich eines anderen Parkplatzes beim Bahnhof aufgenommen werden sollen.

Im Betriebsgebiet werden Kleinparzellen für kleinere Betriebe geschaffen. Nunmehr wurde der Auftrag für die Planung und Koordinierung des dafür notwendigen Kanalbaues vergeben.

Im Bereich der Kindergärten wurden eine Elternteilzeit sowie Stundenänderungen akzeptiert. Weiters wurde ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Daraus ergibt sich zusätzlich zur Ausschreibung einer Kindergartenleitung die Ausschreibung für eine Vollzeitkraft. Nähere Informationen finden Sie dazu auf den Seiten der Gemeinde.