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Aus dem Gemeinderat vom 30.10.2019

Aus dem Gemeinderat vom 30.10.2019

Die wichtigsten Punkte kurz und knapp zusammengefasst:

Alle beantragten Vereinsförderungen für Tennisclub, Laufclub, Motocross Club, 4-Wheelers, Nordic Walking Club und SC ESV Parndorf wurden einstimmig beschlossen.

Berichte aus den Ausschüssen: 

Der Sozialausschuss hat sich mit den Themen Jugendzentrum, Thema Barrierefreiheit und diversen Vorträgen beschäftigt.

Im Kampf gegen das Breitspurprojekt wird aktuell an den Stellungnahmen gearbeitet. Alle Gemeinden und Initiativen sind aufgerufen Ihre Stellungnahmen abzugeben. Es bleibt zu hoffen, dass viele Gemeindevertretungen Engagement zeigen und aktiv Ihre Statements einbringen. 

Der Einspruch der Gemeinde Parndorf gegen die 3.Piste wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen und zur Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Die Vertretungen von Breitenbrunn, Neudorf, Winden, Donnerskirchen und Purbach wurden ins Dialogforum des Flughafen Wiens aufgenommen. 

Aufgrund einer Novelle des Raumplanungsgesetzes ist es notwendig das örtliche Entwicklungskonzept auch zu verordnen. Nun wird mit dem örtlichen Raumplaner das aktuelle Entwicklungskonzept überarbeitet und adaptiert. 

Die Postenausschreibung für einen Gärtner/in im Team des Bauhofes wurde beschlossen. Bewerbungsfrist 22.11.2019.

Die Abgabenverordnungen 2020 wurden beschlossen: die Kanalbenutzungsgebühr, Kanalanschlussgebühr und Hundeabgabe sowie die Gebühren für Straße, Gehsteige und Beleuchtung wurden unverändert belassen.  Die Müllabgabe wird nicht mehr eingehoben. Die Gebühren der Ferienbetreuung wurden auf € 30 gesenkt.

Die Gemeinde Parndorf wird eine Verordnung für die Abschlepp- und Lagerkosten von illegal abgestellten Fahrzeugen erlassen.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird am  14.12. stattfinden.