Wer soll das bezahlen?

Rote Wahlzuckerl als bittere Pillen für Gemeinden

Im Gemeinderat wurden zuletzt Besoldungsreform, Widmungsflächen für Photovoltaik-Anlagen und Bio-Zertifizierung für die Kindergarten-Verpflegung diskutiert. Alles Themen, die vom Land initiiert werden und bei oberflächlicher Betrachtung auch gut klingen.

Womit ich allerdings ein Problem habe ist, dass das Land diese einseitigen Ideen - ohne Rücksicht auf jene Institutionen, die die Kosten tragen müssen: wie Gemeinden - verordnet und lauthals hinausposaunt. Mit dieser Vorgehensweise wird die Bevölkerung polarisiert und bei den Nutznießern werden Erwartungshaltungen geweckt, was wiederum im Gemeinderat kaum Handlungsspielraum für  Entscheidungen lässt. Das Land glänzt mit populären Ideen während wir Gemeinderäte die Buhmänner und Buhfrauen sind, wenn wir die Besoldungsreform hinterfragen bzw. nicht zustimmen, wir sind die Buhmänner und Buhfrauen, wenn wir eventuell die Kindergarten-Beiträge heben müssen oder an anderen Einnahmeschrauben drehen müssen, um diese Ideen des Landes finanzieren zu können.

Man könnte sich denken, dass - wenn das Land schon so gute Ideen hat, wie es uns Gemeinden ausgabeseitig belastet - sich auch etwas überlegt hat, um uns Gemeinden zu unterstützen. Ich habe das Land nach dessen dahingehenden Ideen befragt, ein paar Vorschläge lägen auf der Hand: Finanzausgleich, Förderungen, Stundungen, etc...

Überraschend: man bekommt sehr rasch eine Antwort, die allerdings in Wahrheit keine Antwort ist, weil der Frage ausgewichen wird. Und wenn man dann nachhakt bekommt man gar keine Antwort mehr - nicht einmal auf die Frage bis wann man mit einer vernünftigen Antwort rechnen kann..

Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: entweder hat sich das Land wirklich nichts zur gemeindeseitigen Entlastungs-Seite überlegt, oder: es ist dessen Kalkül, uns Gemeinden budgetär auszuhöhlen und abhängig zu machen, um an kommunalen Einfluss und Kontrolle zu gewinnen. 
Beide Schlussfolgerungen halte ich für mehr als bedenklich..

(Stefan Vestl)