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Arbeitsverweigerung - Die Fakten zum Auszug der SPÖ & Co

Arbeitsverweigerung - Die Fakten zum Auszug der SPÖ & Co

In der Dezembersitzung des Gemeinderates standen viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Das Budget 2022, der Vertrag mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft bezüglich des Veranstaltungszentrums, Vereinsförderungen, Vergaben bei der Feuerwehr, Kanalsanierungen, Vergabe der Photovoltaikanlage und viele weitere Punkte. Mit dieser Sitzung sollte der Grundstein für das letzte Jahr dieser Gemeinderatsperiode gelegt werden. Sollte, denn die SPÖ hat die Sitzung leider nun zu Beginn des kommenden Wahlkampfes benützt und die Arbeit verweigert.

Zuerst wurde ein heftiger Vorwurf in Richtung der Gemeindeverwaltung erhoben. Die SPÖ behauptete, dass der Budgetaushang nicht wie in der Gemeindeordnung vorgesehen öffentlich ausgehängt wurde. Eine falsche Behauptung, wie die Leiterin der Abteilung eindeutig noch am selben Abend nachweisen konnte. Dann gab es noch den Vorwurf, dass die Zeit für die Bearbeitung des Budgets zu kurz war. Es war ganz offensichtlich, dass die SPÖ nur einen Vorwand suchte, die Sitzung zu verlassen. Von Seiten des Bürgermeisters wurde daher der Tagesordnungspunkt zum Budget bis zur Klärung von der Tagesordnung genommen. Damit hätten die folgenden 12 Tagesordnungspunkte ganz normal abgewickelt werden können. Doch die SPÖ-Mandatare hatten sich offenbar schon auf einen gemütlichen Abend eingestellt und haben die Sitzung verlassen. Da von der ÖVP nur Ersatzgemeinderat Skodler anwesend war und auch dieser ging, war die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben.

Ein absurder Schritt von SPÖ und ÖVP zum Schaden der Gemeinde und der Bevölkerung. Wichtige Beschlüsse können erst verspätet erfolgen und es besteht die Gefahr, dass dadurch Fördergelder verloren gehen oder Preiszusagen terminlich ablaufen.

Vier Jahre lang ist es gelungen, gemeinsam mit allen Parteien konstruktive und sinnvolle Lösungen zu finden. Der „neuen“ SPÖ ist all das offenbar egal. Ihr geht es leider nur darum, Wahlkampf zu machen.

Schade für unser Dorf! Umso wichtiger ist es aber für die LISTE Parndorf mit Ruhe, Erfahrung, Wissen  und Sicherheit die Stabilität in unserer Gemeinde zu sichern, denn wir möchten arbeiten und keine strategischen Wahlkampfspielchen, die der Gemeinde schaden könnten betreiben.