22| Breitspurtrasse, Monster-Verladeterminal

NEIN - Sicher nicht in Parndorf!

Die ÖBB hat Parndorf als Option für den Bau einer Breitspurtrasse und die Errichtung eines Verladeterminals angedacht.

 

Wir befürchten nachhaltige Zerstörung unserer letzten Natur- und Erholungsgebiete, weitere Großbaustellen. Wir haben genug hier in Parndorf!

WAS BISHER GESCHAH, DIE HINTERGRÜNDE UND FAKTEN:

Wie die Zeitungen im Juni 2017 berichteten, ist eine Breitspurbahn von Peking in die sogenannte Twin-City-Region Bratislava-Wien geplant.

Der Bau des 400 km langen Breitspurschienennetzes von der Ostslowakei bis zu einem Logistikterminal, wobei PARNDORF aufgrund seiner besonders günstigen Lage (A4 Ostautobahn und A6 Spange Kittsee) als Fixstarter für den Knotenpunkt in spe gehandelt wurde, soll einen Warenumschlag von 22 Millionen Tonnen aus China bringen. Die beanspruchte Fläche von 200 Hektar für den Verladeterminal ist beachtlich und bedeutet eine weitere Verbauung der noch nicht gewidmeten Naturflächen sowie eine zusätzliche Versiegelung unserer Grünflächen!

Grundsätzlich ist gegen Schiene anstatt LKW nichts einzuwenden, jedoch sollte man auf die bereits geringen Naturgebiete und die große Alltagsbelastung der Bevölkerung durch Autobahnen, Schienenverkehr, Schotterdeponien und Gewerbebiete achten. Die bereits überschrittene Feinstaubbelastung in der Region, welche durch einen Verladeterminal Schiene auf LKW (ca. 400.000 LKW bei 11 Mill. Tonnen Warenumschlag) noch weiter erhöht wird ist ein weiterer guter Grund Parndorf hier vom Projektplan zu streichen. Hier sollte im Sinne der Bevölkerung gedacht werden und speziell von Seiten der Bundes- und Landespolitik erwarten wir hier Unterstützung, denn wir in Parndorf haben definitiv genug rund um uns bereits zu bewältigen!

Nach dem „Ziehen an einem gemeinsamen Strang“ aller Parteien im Gemeinderat kam es im Sommer 2018 zu einem Rückzieher des zuständigen Infrastrukturministers Hofer. Es hieß in einem über Printmedien veröffentlichten Kommentar seinerseits: „Parndorf hat sich vorzeitig als Standort rausgeschossen. Nun wird eine andere Gemeinde davon profitieren. Es gibt genug interessierte niederösterreichische Gemeinden, welche sich um dieses Projekt reißen.“ Nach dessen Ausscheiden wurde jedoch am Projekt fleißig weitergearbeitet!

Schlussendlich bildete sich mit 2019 unter der Führung von den beiden Koordinatoren der Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn, Wolfgang Daniel und Fritz Radlspäck, eine breite Front von 19 nordburgenländischen Anrainer-Gemeinden gegen dieses Projekt in unserer Region. Hintergrund war die seitens des zuständigen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingeleitete Strategische Prüfung-Verkehr (SP-V). Man versuchte bereits im Vorfeld durch entsprechender Einwände aller Gemeinden samt rechtlicher Unterstützung gegen das Projekt anzukämpfen. Ebenso wurden über 5000 Unterschriften (rund 700 alleine in Parndorf) gesammelt und durch politischen Vertreter im Nationalrat eine dringliche Anfrage gestartet. Ebenso wurde auf Wunsch vieler Gemeinden Aufklärungs- und Diskussionsabende zu diesem Thema abgehalten, wobei einige davon selbst in NÖ abgehalten wurden.

Schlussendlich gelang es uns mit Unterstützung des Landes zu mindestens zur Absicherung des Gebietes in Parndorf ein weiteres Europaschutzgebiet als auch Vogelschutzgebiet zu schaffen.

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AKTUELL:

Grünes Licht für die Breitspurbahn - unter gewissen Voraussetzungen!

Die Errichtung der Breitspurbahn mit einem riesigen Güterterminal in der Ostregion hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Region. Nun liegt das Ergebnis der Strategischen Prüfung Verkehr des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums vor!

Im Wesentlichen entscheidet diese Prüfung über die Umsetzung des Projekts. Das Ministerium hat dem Vorhaben darin grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Allerdings mit einem sehr wesentlichen Vorbehalt: Voraussetzung sei nämlich, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird, was „derzeit aber nicht abzusehen ist“, wie es im Prüfergebnis heißt.

Dies würde bedeuten, sobald sich zahlungskräftige Investoren finden und die Strecke bis zur Staatsgrenze in Kittsee finanzieren kann das Projekt jederzeit weiterverfolgt werden! Das dies, wie auch in anderen Fällen, Investoren aus Fernost sein könnten liegt auf der Hand!

LINK zum Dokument (Letzte Seite beinhaltet den Beschluss):
https://www.bmk.gv.at/.../pruefungen/wien_kittsee.html

Ebenso dürfte nach diesem Enddokument Parndorf als Standort für den Verladeterminal ebenfalls aus dem Rennen sein, jedoch der LKW-Verkehr sowie die Trasse der Bahn könnte uns sehrwohl betreffen!

Leider kam seitens des zuständigen Ministeriums kein komplettes AUS zu diesem Wahnsinn und somit heisst es auch für uns WACHSAM BLEIEBEN!

DER BEITRAG DER LIPA

LIPA Schritte zum Thema Verladeterminal und Breitspurbahn

• Laufende Informationen an den Gemeinderat und einstimmiger Beschluss gegen den Güterverladeterminal im Norden von Parndorf
• Kontaktaufnahme mit dem Land durch den Bürgermeister sowie mehrmalige Telefonkonferenzen mit dem Landeshauptmann
• Infos an alle umliegenden Gemeinden und Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen inkl. laufender Infoaustausch
• Teilnahme der LIPA an diversen Veranstaltungen zum Thema (auch bei jenen anderer Parteien)
• Infos an alle umliegenden Gemeinden und Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen
• Gründung einer schnellen Arbeitsgruppe zum Thema
• Nutzung und Betreuung der „Social Media“ um die Öffentlichkeit laufend zu informieren
• Erarbeitung von Lösungsansätze für das Gebiet (Vogel- und Europaschutzgebiet) gemeinsam mit Vertretern des Landes mit laufenden Berichten an den Gemeinderat
• Von Seiten der Gemeinde mit 100% tiger Sicherheit keine Widmung für Logistikbetriebe im Umland des Verladeterminals unter Führung der LIPA

LIPA-WEGBEREITER

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